Hamburger Politiker drohen NRW-Justizminister mit Klage
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterzugeben, drohen Politiker aus der Hansestadt mit einer Klage. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das NRW-Ministerium vertritt demnach die Ansicht, die Dokumente vor der Weitergabe sichten und filtern zu dürfen […]
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